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294 RÜ 5/2013 Gesetzgebung Der Behandlungsvertrag – §§ 630 a ff. BGB Zivilrechtliche Betrachtung Am 26.02.2013 ist das Patientenrechtegesetz (BGBl. I, 277) in Kraft getreten. Der jedenfalls für die beiden juristischen Examina wichtigste Inhalt sind die ins
Rechtsfragen zu Singlebörsen - Online
Vergütungsanspruch allein für den Fall einer erfolgreichen Vermittlung begründen wollen. L und P sahen aber die Vergütung in Höhe von 5.000 Euro unabhängig davon vor, ob die Vermittlung einer Partnerschaft gelingt. Der von L und P geschlossene Vertrag lässt …
Der Dienstvertrag - Schuldrecht Besonderer Teil 2
6/30/2010 · Vielmehr verbleibt es bei der für „Haustürsituationen“ typischen „Überrumpelungsgefahr“, so dass es angezeigt ist, dem Verbraucher zur Wiederherstellung seiner Entschließungsfreiheit das Widerrufsrecht nach § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB einzuräumen (vgl. für einen ähnlich gelagerten Fall: OLG Düsseldorf, MDR 2009, 915, 916).
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BGHZ 106, 341 ff: Partnerschaftsvermittlungsvertrag
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Betroffene Kunden dürften jedenfalls für die Vergangenheit Hoffnung haben, ihr einbehaltenes Geld zurück fordern zu können – auf Grund der mehrjährigen Verjährungsfrist für den Anspruch dürfte es sich lohnen, im konkreten Fall auch noch mal ältere Unterlagen durch zu sehen.
Ausschluss des Widerrufsrechts bei Online
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6/11/2013 · AW: Kündigung Partnervermittlung Ich sehe den Fall als fiktiv an. Die Kündigung - hier ist wohl der Widerruf des Vertrags gemeint - kann in Schriftform erfolgen. Ich …
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12/4/2008 · Wird eine Partnervermittlung beauftragt, so kann sich die Suche nach dem Liebesglück schnell als Kostenfalle entpuppen. Problematisch ist dementsprechend der Fall…
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Amtl. Leitsatz: Ein Ehe- (oder Partnerschafts-) anbahnungsinstitut kann das seinem Vertragspartner nach § 627 BGB zustehende Kündigungsrecht in Allgemeinen Vertragsbedingungen oder Formularverträgen nicht wirksam ausschließen.
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7/4/2016 · Wenn der Betreiber einer Partnervermittlung die vertraglich geschuldeten 5 qualifizierten Partnervorschläge erbringt, ist damit sein Vergütungsanspruch entstanden. Dies hat zur Folge, dass eine Rückforderung der Vergütung bei vorzeitiger Vertragskündigung durch den Kunden ausgeschlossen ist.
Fall 141 BGH, Urt.v. 17.1. 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982
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Partnervermittlung als Haustürgeschäft | Rechtslupe
Partnervermittlung als Haustürgeschäft. 3. Mai 2010 Rechtslupe. Partnervermittlung als Haustürgeschäft. entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem der Verbraucher den Vertreter in Erwartung der Vermittlung einer bestimmten,
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§ 675 Abs. 1 ist grundsätzlich dispositiv, so dass es vorrangig auf die vertraglichen Vereinbarungen ankommt.. Die §§ 662 ff. kommen nur zur Anwendung, soweit nicht in den §§ 675a ff. etwas Abweichendes bestimmt ist (§ 675 Abs. 1).Zunächst ist also zu prüfen, ob dort im Einzelfall eine Regelung für das zu lösende Problem zu finden ist. • Ergibt sich weder aus der vertraglichen
Fall 6: Partnervermittlung - Goethe University Frankfurt
Die fehlende Ausrichtung auf die Herbeiführung eines Leistungserfolges unterscheidet den Dienstvertrag vom Werkvertrag i.S.d. § 631: Der Dienstverpflichtete verpflichtet sich „nur“ zum Tätigwerden als solchen und will nicht die Haftung für ein bestimmtes Resultat der Tätigkeit übernehmen.. Instruktiv zur Abgrenzung im Wege der Auslegung das Urteil des BGH vom 16.
Partnervermittlungsvertrag – Rückforderung der
Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften Band 71 Der formalisierte Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht Von Dennis Häger
Der formalisierte Schutz des allgemeinen
I. § 812 I S. 1, 1. Alt BGB 1. Etwas erlangt Unter "etwas" ist jeder vermögenswerte Vorteil zu verstehen, der anzunehmen ist, wenn sich die Vermögenslage des Schuldners verbessert hat. P: objektiv wertlose Zuwendungen 2. durch Leistung des Gläubigers
Rechtsfolgen des Rücktritts nach § 346 BGB - Jura
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